München, 13.2.2025
Heute begrüßt die JDAV in ihrer Geschäftsstelle in München die SPD-Politikerin Carmen Wegge für ein Gespräch über die immer näher rückende Bundestagswahl. Bundesjugendleiter*in Raoul und Taschinski und JDAV-Mitglied Linus Löffler befragen sie zu den Positionen und Inhalten der JDAV.
Die JDAV spricht ihre Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren an, zu dessen Hauptinitiator*innen Carmen Wegge gehört. Sie steht weiterhin hinter diesem Vorhaben, dessen Prozess sich aber durch die Eingliederung der Jungen Alternative in die AfD verändert hat. Dadurch wird eine neue Einschätzung nötig, ob die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann. Das entsprechende Gutachten wird vermutlich erst Ende des Jahres fertig und die SPD will den Verbotsantrag erst stellen, wenn die Mehrheiten dafür gesichert sind.
Die Jugendverbände müssen jedes Jahr aufs Neue darum kämpfen, dass ihre finanzielle Förderung durch den Bund nicht gekürzt wird. Als Lösung dafür plädiert Carmen Wegge für die Abschaffung oder eine Reform der Schuldenbremse. Die Jugendverbände des DBJR positionieren sich ebenfalls für eine Abschaffung. Hier sieht Carmen Wegge als Problem, dass nur noch die Union und die FDP daran festhalten, aber sehr schwierig davon zu überzeugen sind, obendrein verstünden viele Menschen in der Zivilgesellschaft leider nicht, was staatliche Schulden bedeuten.
Die SPD wünscht sich, dass die Lebensgrundlagen für Freiwilligendienstleistende durch ihr Taschengeld gedeckt werden können. Für eine Verpflichtung ist sie nicht, ebenso wenig wie beim Wehrdienst. Realistischerweise hält Carmen Wegge eine deckende Finanzierung auch hier nur mit Reform der Schuldenbremse für möglich.
Die JDAV thematisiert die psychischen Folgen der Corona-Pandemie bei jungen Menschen und fordert mehr Unterstützungsmaßnahmen im Bereich mentaler Gesundheit. Psychosoziale Betreuung findet auch Carmen Wegge wichtig, zeigt aber Geld und Fachkräfte als begrenzende Faktoren auf.